Eine Vielzahl von Sportwettenanbietern hat sich inzwischen etabliert, die Auswahl an Wetten ist dort riesig, die Auszahlungsquoten sind wesentlich höher als in den Wettbüros in der Stadt. Lange Zeit galt in Deutschland das Wettmonopol, das der staatliche Wettanbieter Oddset, eine Marke von Lotto, innehatte. Schon längst haben die Sportwettenanbieter im Internet Oddset den Rang abgelaufen, denn bei Oddset gelten nur niedrige Auszahlungsquoten, auch das Wettangebot ist begrenzt. In anderen Ländern ist das Wetten bei Online-Wettanbietern schon lange legal, die EU übt jetzt starken Druck auf die Bundesregierung aus. Schon seit einiger Zeit drängte die EU darauf, Sportwetten auch in Deutschland zu legalisieren, doch die Bundesregierung war bestrebt, das Wettmonopol aufrecht zu erhalten. Aufgrund von Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs fiel schließlich das staatliche Wettmonopol, doch mit der Lizenzvergabe geht es nur langsam voran. Geht es um Sportwetten-Lizenzen, herrscht in Deutschland immer noch ein totales Chaos, viele Wettfreunde sind sich unsicher, ob sie bei Online-Wettanbietern wetten sollen. Die EU hat der Bundesregierung nun eine Frist gesetzt, sie endet am 7. September. Die Bundesregierung steht stark unter Druck, kommt nun endlich Ordnung ins Chaos um die Sportwetten-Lizenzen in Deutschland?
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland
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Das staatliche Wettmonopol sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung über lange Zeit nicht um die Lizenzvergabe für Sportwetten kümmern musste. Das Internet führte dazu, dass sich in den letzten Jahren ein grauer Markt für Sportwetten entwickelte, denn in anderen Ländern waren Online-Sportwetten längst legal. Viele Wettanbieter aus dem Ausland witterten auch in Deutschland ein millionenschweres Geschäft. Die Wettanbieter, die auf den deutschen Markt drängten, besaßen ausländische Lizenzen, beispielsweise von Malta oder von Gibraltar, die innerhalb der gesamten EU anerkannt wurden – nur nicht in Deutschland. Die Bundesregierung verhängte Restriktionen gegen diese Anbieter, um das Wettmonopol weiterhin unantastbar zu machen und den ausländischen Anbietern keine Chance zu geben. Dabei nahm die Bundesregierung keine Rücksicht auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden EU-Recht. Schließlich sollten mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2006 Internet-Sportwetten grundsätzlich verboten werden. Einziger legitimer Anbieter von Sportwetten war Oddset, das sollte auch so bleiben. Allerdings war die EU bereits damals der Meinung, dass das, was in anderen Ländern schon lange legal ist, auch in Deutschland legal sein sollte. Bis das staatliche Wettmonopol in Deutschland letztendlich fiel, vergingen noch einige Jahre und es bedurfte einiger Entscheidungen vom europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung war nun gezwungen, neue Regelungen einzuführen. Allerdings herrscht auf dem deutschen Wettmarkt immer noch keine Ordnung. Lizenzen für Sportwetten wurden bislang nur vom Bundesland Schleswig-Holstein vergeben, einige Wettanbieter auf dem deutschen Markt haben sich um eine solche Lizenz beworben und durchlaufen noch das Konzessionsverfahren.
Was die Lizenz von Schleswig-Holstein beinhaltet
Eine Lizenz für Sportwetten soll einerseits den Sportwettenanbietern genügend Rechte einräumen, andererseits auch die Spieler schützen. Beim Spielerschutz geht es vor allem um
- Jugendschutz – das Mindestalter der Spieler muss auf 18 Jahre definiert werden
- Prävention von Spielsucht
- Bekämpfung des Schwarzmarktes
Die Wettanbieter müssen diesbezüglich bestimmte Regelungen einhalten. Die Lizenz soll auch dafür sorgen, dass die Online-Buchmacher untereinander konkurrenzfähig sind. Das ist der Sinn von Lizenzen, wie sie von Malta oder Gibraltar vergeben werden, aber ebenso auch von Schleswig-Holstein. Um eine Lizenz von Schleswig-Holstein zu erhalten, müssen die Wettanbieter noch strengere Regelungen erfüllen. Egal, ob eine Lizenz von Schleswig-Holstein oder nur eine EU-weit gültige Lizenz von Malta, Gibraltar oder der Isle of Man vorliegt, müssen die Wettanbieter, die auf dem deutschen Markt tätig sind, Steuern an den deutschen Fiskus bezahlen. Die Lizenz von Schleswig-Holstein soll dafür sorgen, dass illegale Wettanbieter aus Übersee keine Chance auf dem deutschen Markt haben. Einerseits sollen die Wettanbieter, die eine Lizenz besitzen, kontrolliert werden, andererseits dient die Lizenz auch der Kontrolle der Wettkunden. Die Lizenz des Bundeslandes gilt für Sportwetten, aber auch für Online-Casinos und für Online-Poker. Spieler müssen sich online, aber auch offline ausweisen können, damit Spielerschutz gewährleistet ist. Mit einer Verifikation wird nachgewiesen, dass der Spieler volljährig ist und dass er an der angegebenen Adresse ansässig ist, andererseits wird auch verhindert, dass Missbrauch mit den Daten der Spieler betrieben werden und dass die auszuzahlenden Gewinne in die falschen Hände gelangen. Auch in Wettannahmestellen soll verhindert werden, dass Wetten anonym platziert werden, dazu sollen die städtischen Wettannahmestellen Kundenkarten vergeben. Eine exakte Regulierung liegt für die Anzahl der Wettannahmestellen in Deutschland nicht vor. Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, soll ein Zugriff auf alle Transaktionen möglich sein, das ist bei den lokalen Wettannahmestellen ebenso wie bei den Online-Wettanbietern der Fall. Für den Server soll eine Blackbox verwendet werden, die ähnlich wie ein Flugschreiber jede Transaktion der Kunden in verschlüsselter Form aufzeichnet. Die Wettanbieter müssen in Schleswig-Holstein 20 Prozent ihres Profits abgeben, das gilt für Sportwetten, aber auch für Casino und Poker. Die EU-Kommission hat das Steuermodell von Schleswig-Holstein vollständig ratifiziert, es ist mit allen diesbezüglichen EU-Richtlinien konform. Als das Bundesland Schleswig-Holstein die ersten Lizenzen vergab, war noch die Fraktion von CDU und FDP am Ruder, sie war aufgeschlossen gegenüber Glücksspielanbietern. Anders sieht es jetzt aus, denn die neue Regierung möchte diese Lizenzen und das damit verbunden Gesetz am liebsten wieder kippen. Das wird allerdings nicht gelingen, denn einerseits macht die EU Druck, andererseits gelten die Lizenzen bis 2018. Würde das Gesetz gekippt werden, dann würden die Buchmacher hohe Schadenersatzansprüche geltend machen, die deutschen Steuerzahler hätten das letztendlich zu tragen.
Chaos um die Lizenzvergabe
Die Situation um die Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ist paradox: Die Wettanbieter, die über eine EU-weit gültige Lizenz von Malta, Gibraltar oder auch der Isle of Man verfügen, zahlen an den deutschen Fiskus Steuern, sie sind zum Großteil auch Sponsoren vieler Bundesliga-Vereine. Top-Clubs wie Bayern-München, Borussia Dortmund oder der VfL Wolfsburg haben mit Wettanbietern Millionenverträge geschlossen, aus der Sicht mancher Buchmacher sind diese Verträge allerdings trotz des Besitzes europäischer Lizenzen illegal. Der deutsche Staat kassiert einerseits Steuern, doch andererseits bringt er sich um Steuereinnahmen, da aufgrund der Schlamperei um die Lizenzvergabe auch der Schwarzmarkt blüht. Einige Wettanbieter aus Übersee drängen auf den deutschen Markt und geben vor, dass sie seriös sind, doch zahlen sie in Deutschland keine Steuern.
Sicherung des Glücksspielmonopols der Länder
Im Sportwettengeschäft geht es um viel Geld, die Nachfrage steigt – aber die Länder wollen sich das Glücksspielmonopol sichern. Nach mühsamen Verhandlungen unterzeichneten die Länder im Jahre 2012 den neuen Glücksspielvertrag, allerdings nur auf Drängen der Wettbewerbshüter. Die Länder konnten am staatlichen Lottomonopol festhalten, doch musste der Wettmarkt auch für private Anbieter geöffnet werden. Geplant war die Vergabe von 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter für einen Zeitraum von sieben Jahren. Illegale Anbieter sollten zurückgedrängt und die Anteile staatlicher Anbieter am Milliarden-Markt erhöht werden. Schleswig-Holstein vergab die Lizenzen ausschließlich an private Anbieter. Die Zahl der Wettanbieter, die sich um eine deutsche Lizenz bewerben, ist groß; diejenigen, die nicht berücksichtigt wurden, streben Gerichtsverfahren an, was zu einer weiteren Verzögerung des Prozesses führt. Die Zeit drängt, denn nach noch nicht einmal vier Jahren verfallen die Lizenzen bereits wieder. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) haben sich ca. 80 Wettanbieter um eine Konzession beworben, Hessen wurde von allen Bundesländern mit der Konzessionsvergabe beauftragt. Dieses Experiment ist nun endgültig fehlgeschlagen. Wie Beuth feststellt, befinden sich die Länder gegenwärtig in einer Sackgasse, aus der sie sich nur gegenseitig heraushelfen können. Die Beschränkung von 20 Lizenzen kann nicht einmal von großen Sportverbänden nachvollzogen werden. Die Regelungen zu den Sportwetten in Deutschland verstoßen nach Ansicht einiger Rechtsexperten gegen das EU-Recht und sind damit verfassungswidrig. Im September letzten Jahres untersagte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Innenministerium die Aushändigung von Konzessionen an Wettanbieter.
Milliardenschwerer Umsatz mit Sportwetten in Deutschland
Im vergangenen Jahr betrug der versteuerte Umsatz für Sportwetten in Deutschland Branchenangaben zufolge ca. 4,5 Milliarden Euro. Würde der Schwarzmarkt mitgerechnet werden, dann könnte der Umsatz zwischen 7 und 9 Milliarden Euro betragen. Entsprechend den Erhebungen von Goldmedia, einem Beratungsunternehmen, stammten im Jahre 2012 nur 245 Millionen Euro Umsatz aus staatlich regulierten Angeboten. Goldmedia schließt daraus, dass mit der neuen Glücksspielverordnung die Ziele, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, nicht erreicht wurden. Es ist nicht gelungen, die Spieleinsätze zu den staatlich zugelassenen Angeboten hin zu kanalisieren, die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die privaten Wettanbieter buhlen mit vielen Anreizen um neue Kunden:
- höhere Auszahlungsquoten
- umfangreicheres Wettangebot
- Boni für Neukunden
- Boni und Aktionen für Bestandskunden
- kostenlose Ein- und Auszahlungen
- teilweise Übernahme der Wettsteuer durch den Wettanbieter
Mit allen diesen Anreizen können die staatlichen Wettanbieter kaum mithalten. Der erst im Jahre 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband setzt sich für den Fall des Wettmonopols und für die Legalisierung des Sportwettenmarktes in Deutschland ein. Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Luka Andric, ist die Vergabe fehlgeschlagen. Mitglieder im Sportwettenverband sind Sportwettenanbieter, deren Mitglieder bereits über eine Lizenz von Schleswig-Holstein verfügen und sich für die Vergabe deutscher Lizenzen an Sportwettenanbieter auf dem deutschen Markt stark machen.
Frist endet – wie geht es weiter?
Die Frist der EU für die Vergabe von Lizenzen endet am 7. September, doch niemand weiß, wie es nun weitergeht. Bislang ist keine Lösung in Sicht. Die nächsten Instanzen könnten das Verfahren kippen, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg könnte getroffen werden, denkbar ist auch, dass der Staatsvertrag durch die EU-Kommission gestoppt wird. Die Länder könnten das Verfahren stoppen und neu starten. Der hessische Innenminister Beuth bringt es auf den Punkt, er meint, dass drei Jahre Testphase dazu ausreichen, um festzustellen, dass der Glücksspielvertrag und damit verbunden das jetzige Konzessionsverfahren geändert werden muss.
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